Vorhaben

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Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa
Positionierung der Bundesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Vert...
Positionierung der Bundesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas: Stärkung der haushaltspolitischen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, keine Vergemeinschaftung von Risiken und Staatsschulden, Nutzung des EU-Haushalts zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz, der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Krisenbewältigung unter klaren Reformauflagen; insbes. Ablehnung der Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds sowie einer Stabilisierungsfunktion aus dem EU-Haushalt, Vereinfachung und unabhängigere Überwachung bei der Übernahme des Fiskalvertrags in europäisches Recht, Aufbau nationaler Einlagensicherungsfonds vor Einführung der Bankenunion und europäischen Bankenaufsicht u.a.
eingereicht am Mo. 11. Dezember 2017
letzte Änderung am Do. 01. März 2018
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