Vorhaben

Sie sind hier in einem Mitwirkungsforum zu einem Vorhaben des Bundestag

Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
Ermöglichung obergerichtlicher Klärung fallübergreifender Tatsachen- und Rechtsfragen mit dem Ziel de...
Ermöglichung obergerichtlicher Klärung fallübergreifender Tatsachen- und Rechtsfragen mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylrechtsprechung: Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Hauptsacheverfahren durch das Verwaltungsgericht sowie der Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei grundsätzlicher Bedeutung des Falles und bei Divergenz, d.h. Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung; Änderung §§ 78 und 80 Asylgesetz Bezug: Der Gesetzesantrag ist weitgehend textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/1319 GESTA B014
eingereicht am Di. 20. Februar 2018
letzte Änderung am Fr. 15. Februar 2019
Einbringung
mehr zeigen
Expander s50
Collapser s50
Schreiben Sie ein neues Argument für das Vorhaben...
Schreiben Sie eine neue Information für das Vorhaben...
Schreiben Sie ein neues Argument gegen das Vorhaben...
Result arc
abstimmen