Vorhaben

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Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
Spezifische gesetzliche Grundlage für Rechtsstellung und Finanzierung parteinaher Stiftungen: Stiftun...
Spezifische gesetzliche Grundlage für Rechtsstellung und Finanzierung parteinaher Stiftungen: Stiftungszweck und Aufgaben, Rechtsstellung und Register parteinaher Stiftungen beim Deutschen Bundestag, Organisations- und Verfahrensvorschriften zur inneren Ordnung, Stiftungsvermögen, Anspruchsvoraussetzungen und Umfang von Zuwendungen, Rechnungslegung, Grundsätze der Wirtschaftsführung und BRH-Kontrolle, Liquidation und Übergangsvorschriften für bestehende parteinahe Stiftungen Bezug: Textentwurf von Gerald Kretschmer, Heike Merten und Martin Morlok (Wir brauchen ein "Parteistiftungsgesetz", in: Zeitschrift für Gesetzgebung 15 (2000), 1, Seite 41–62)
eingereicht am Di. 12. Juni 2018
letzte Änderung am Di. 19. März 2019
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