Vorhaben

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Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
Beibehaltung personenstandsrechtlicher Registrierung des Geschlechts bei der Geburt; Einführung der M...
Beibehaltung personenstandsrechtlicher Registrierung des Geschlechts bei der Geburt; Einführung der Möglichkeit zur Beurkundung des Geschlechts als "divers" in Fällen nicht möglicher Zuordnung des Kindes zum weiblichen oder männlichen Geschlecht; Möglichkeit zur Änderung des Geburtseintrags und zur Bestimmung neuer Vornamen im Falle ärztlich festgestellter Variante der Geschlechtsentwicklung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt; Möglichkeit zur Abgabe der Erklärung durch minderjährige Betroffene ab Vollendung des 14. Lebensjahres, Zustimmungserfordernis des gesetzlichen Vertreters bei möglicher Ersetzung durch das Familiengericht; Änderung § 22 und Einfügung § 45b Personenstandsgesetz sowie § 168a Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 betr. Einführung eines positiven dritten Geschlechtseintrags im Personenstandsrecht für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (1 BvR 2019/16)
eingereicht am Fr. 07. September 2018
letzte Änderung am Fr. 14. Dezember 2018
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