Vorhaben

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Vierundsechzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes)
Schutz des Staates vor sich auf das Recht der freien Religionsausübung berufenden verfassungsfeindlic...
Schutz des Staates vor sich auf das Recht der freien Religionsausübung berufenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen und grundgesetzwidrigen religiösen Praktiken: Aufnahme der Freiheit der ungestörten Religionsausübung (Art. 4) in den Katalog der durch das BVerfG als verwirkt erklärbaren Grundrechte, Ausweitung der Antragsteller um Gerichte und Einführung einer Vorlagepflicht für Gerichte; Änderung Art. 18 und 100 Grundgesetz sowie Änderung § 36 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
eingereicht am Mo. 24. September 2018
letzte Änderung am Mi. 03. April 2019
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