Vorhaben

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Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden
Maßnahmen gegen die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang (Sinkian...
Maßnahmen gegen die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang (Sinkiang) in China: u.a. Aufforderung der chinesischen Regierung zur Beendigung von Massenfestnahmen und Freilassung aller inhaftierten Uiguren und Kasachen, Zugang in die Region durch Journalisten und internationale Beobachter, Einsatz auf multilateraler Ebene für Sanktionen gegenüber Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen, Engagement auf UN-Ebene zur Untersuchung und Dokumentation der menschenrechtlichen Lage; Überarbeitung des Berichts der Bundesregierung zur asylrelevanten Lage in China, Verzicht auf Rückführungen von Muslimen nach China, diesbzgl. Dialog mit den Regierungen der Türkei und Kasachstans
eingereicht am Mi. 07. November 2018
letzte Änderung am Mi. 23. Januar 2019
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