Vorhaben

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Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch
Weitere Beschränkung missbräuchlicher Abmahnungen: Vorgaben zur Ergänzung und Korrektur des Referente...
Weitere Beschränkung missbräuchlicher Abmahnungen: Vorgaben zur Ergänzung und Korrektur des Referentenentwurfs Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch Einbringung von Gesetzentwürfen in den Bereichen Definition "missbräuchliche Abmahnung", BfJ als öffentliche Transparenzstelle, Berechtigungsvoraussetzungen für die Geltendmachung durch qualifizierte Wirtschaftsverbände, nachträgliche gerichtliche Kontrolle von Unterlassungserklärungen; gesonderte Regelungen bei datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen, Gesetzesfolgenabschätzung
eingereicht am Mi. 12. Dezember 2018
letzte Änderung am Mi. 12. Dezember 2018
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