Vorhaben

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der ganz überwiegend auf nationaler Ebene verwalteten EU-Finanzmi...
Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der ganz überwiegend auf nationaler Ebene verwalteten EU-Finanzmittel: Strafbarkeit der missbräuchlichen Verwendung von EU-Leistungen, der rechtswidrigen Verminderung von EU-Einnahmen sowie der Bestechung und Bestechlichkeit zum Nachteil der EU; Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammern; Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union ( EU-Finanzschutzstärkungsgesetz – EUFinSchStG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 264 und 335a Strafgesetzbuch sowie § 74c Gerichtsverfassungsgesetz Bezug: Richtlinie (EU) 2017/1371 vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198, 28.07.2017, S. 29; L 350, 29.12.2017, S. 50)
eingereicht am Fr. 04. Januar 2019
letzte Änderung am Do. 14. März 2019
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