Vorhaben

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Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen
Aufhebung zahlreicher nun durch die EU-Prospektverordnung geregelter gesetzlicher Vorschriften, Beibe...
Aufhebung zahlreicher nun durch die EU-Prospektverordnung geregelter gesetzlicher Vorschriften, Beibehaltung von Haftungsregeln und der Zuständigkeit der BaFin für die Prospektbilligung, Anpassung von Bußgeldtatbeständen, Ausnahmen von der Prospektpflicht und Gebührentatbeständen, Abschaffung der Möglichkeit unvollständiger Verkaufsprospekte, Ermöglichung institutsinterner Meldung von Verstößen, nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Aufnahme in den Kreis der Drittländer für Deckungswerte im Pfandbriefrecht; Klarstellungen, Folgeänderungen und redaktionelle Anpassungen; Änderung von 15 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen betr. Übergangsregelungen, Gebühren, von der BaFin an den Bundesanzeiger zu übermittelnde Informationen, Selbstauskünfte und Anlageschwellen zum Anlegerschutz, Schwarmfinanzierungen, Entflechtung von Emittent und Plattform, Vermögensanlagen-Informationsblatt, Untersagungsbefugnis der BaFin u.a.; Anpassungen, Konkretisierungen und Klarstellungen; Annahme einer Entschließung: Erlaubnis zum Nachtrag von Nummerierung, deutscher Bezeichnung und Fundstelle der im Gesetz in Bezug genommenen delegierten Rechtsakte zur EU-Prospektverordnung im Amtsblatt der EU und ggf. im Gesetz durch das Bundesfinanzministerium Verzicht auf Änderung des Pfandbriefgesetzes
eingereicht am Fr. 01. Februar 2019
letzte Änderung am Fr. 07. Juni 2019
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