Vorhaben

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Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
Vereinfachung von Verfahrensvorschriften für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld: e...
Vereinfachung von Verfahrensvorschriften für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld: einheitliche Pauschalierung der Unterkunftskosten, Vereinfachung der Bedarfssatzstruktur des Ausbildungsgeldes und Angleichung an die der Berufsausbildungsbeihilfe, Verzicht auf gesonderte Bemessungstatbestände; Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge entsprechend aktueller BAföG-Regelungen; Anhebung des Ausbildungsgeldes für Teilnehmende im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, Erhöhung des Bedarfssatzes bei einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung; Erweiterung technischen Funktionsumfangs der Zugangsstellen für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch unter Institutionen der Sozialen Sicherheit in Europa; Einfügung § 445a und Änderung versch. §§ SGB III, Änderung §§ 7 und 16 SGB II, § 221 SGB IX sowie § 6 Gesetz zur Koordinierung des Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
eingereicht am Do. 14. März 2019
letzte Änderung am Fr. 28. Juni 2019
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