Vorhaben

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Gesetz zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)
Öffentliche Kontrolle der Einflussnahme organisierter politischer Interessenvertretung auf staatliche...
Öffentliche Kontrolle der Einflussnahme organisierter politischer Interessenvertretung auf staatliche Entscheidungsprozesse: Voraussetzungen und Umfang der Pflicht zur Registrierung in einem beim Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung geführten öffentlichen Register, Ausnahmen und Bagatellgrenzen, mitteilungspflichtige Angaben und Fristen, Registerführung (Verfahren, Sanktionen, Berichtspflichten), Rechtsstellung und Wahl des Bundesbeauftragten, Evaluation des Gesetzes mindestens alle 5 Jahre Bezug: Anträge auf BT-Drs 16/8453, 17/2096 und 18/3842 Textentwurf für ein Lobby-Transparenzgesetz von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl
eingereicht am Di. 24. Oktober 2017
letzte Änderung am Do. 22. Februar 2018
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