Vorhaben

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Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister
Einflussnahme auf EU-Ebene zur Wiederherstellung geltenden Rechts und demokratischer, sozialer und ma...
Einflussnahme auf EU-Ebene zur Wiederherstellung geltenden Rechts und demokratischer, sozialer und marktwirtschaftlicher Prinzipien sowie Ausschluss absehbarer Verfassungsbrüche: Klageerhebung beim EuGH gegen sämtliche Beschlüsse des EZB-Rates seit 2015 zu Programmen zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie Derivaten, Ablehnung der Programme im EZB-Rat, Gegenmaßnahmen unter Mitwirkung des Vertreters der Bundesbank, z.B. Abbau der Target-Verrechnungssalden, Verdeutlichung des Willens zum Erhalt der finanziellen Souveränität Deutschlands, insbes. gegenüber Frankreich, keine weiteren Euro-Rettungsprogramme und Kompetenzabgaben an die EU, Ablehnung von Planungen für einen bürgerfern gelenkten, supranationalen EU-Staat mit primär deutscher Finanzierung und Europäischer Zentralregierung
eingereicht am Fr. 27. Oktober 2017
letzte Änderung am Do. 01. März 2018
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