Vorhaben

Sie sind hier in einem Mitwirkungsforum zu einem Vorhaben des krautreporter Zukunftswerkstatt

10. Entwickeln wir eine neue Verteidigungsstrategie
Das letzte G7-Treffen in Kanada hat gezeigt, dass „der Westen“ als politische Formation am Ende ist –...

Das letzte G7-Treffen in Kanada hat gezeigt, dass „der Westen“ als politische Formation am Ende ist – das Gleiche gilt für die NATO und die Welthandelsorganisation WTO. Die USA unter Donald Trump lassen die liberale Ordnung, die das Land selbst nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat, zusammenbrechen. Zu Treffen der WTO schicken sie nur noch niederrangige Vertreter, den Vereinten Nationen streichen sie das Budget, und ob die Sicherheitsgarantien der NATO wirklich Bestand haben – auch im Falle eines Angriffs auf Mitglieder wie Montenegro oder Estland – darauf würde längst nicht mehr jeder wetten.

Eigentlich hatte Angela Merkel das schon erkannt, als sie im vergangenen Jahr im Wahlkampf sagte: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt.“ Ein Hammersatz. Aber es herrscht Schweigen in Deutschland. Politiker diskutieren über die Frage, ob drei, vier Milliarden mehr für die Bundeswehr nicht viel zu viel seien, dabei stehen viel gewichtigere Fragen im Raum: Wenn Deutschland sich nicht mehr auf die USA verlassen kann, was bedeutet das für den nuklearen Schirm, unter dem es sich das größte Land Europas gemütlich gemacht hat? Muss Deutschland nuklear aufrüsten? Und wenn die Welthandelsorganisation zu einer PR-Veranstaltung für das protektionistische China wird, wer verteidigt den Welthandel, von dem Deutschland so profitiert? Ist die deutsche Bevölkerung bereit, die Lücke, die Amerika in Europa hinterlässt, zu füllen? Auch wenn das gegen Grundüberzeugungen dieser pazifistischen Republik geht? Aus dem Satz Merkels folgte bisher: nichts. Nicht einmal eine Debatte. Das ist das Schlimmste daran.

eingereicht am Di. 19. Juni 2018
Debatte
mehr zeigen
Keine Dokumente zum Vorhaben
  • Public
    Eine neutrale Bundesrepublik, das schweizer Modell

    1. Natovertrag – Mitgliedschaft

    In Artikel 13 des NATO-Vertrages von 1949 heißt es: "Nach zwanzigjähriger Gültigkeitsdauer des Vertrages kann jeder vertragschließende Staat aus dem Verhältnis ausscheiden, und zwar ein Jahr nach Erklärung seiner Kündigung." Quelle: Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 7 vom 25.03.1955

    (übrigens auch Trump hat schon den Austritt angedroht!)

    2. Aufenthalt von ausländischen Truppen in der BRD:

    Der Aufenthaltsvertrag von 1954 Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gründete sich der Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland zunächst auf das Besatzungsrecht. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 (des sogenannten Deutschlandvertrags; Bundesgesetzblatt 1955 II S. 303) endete das Besatzungsregime am 5. Mai 1955. Bereits zuvor jedoch, am 23. Oktober 1954, wurde mit dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesgesetzblatt 1955 II S. 253) zwischen Deutschland und acht Vertragspartnern (Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika) eine vertragliche Grundlage für den weiteren, dauerhaften Aufenthalt der ausländischen Stationierungsstreitkräfte in Deutschland geschaffen. Der ursprünglich auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Aufenthaltsvertrag gilt auch nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1317) weiter, er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden (Notenwechsel vom 25. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1390 und vom 16. November 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1696). Quelle: Internet, Webseite des Auswärtigen Amtes "Truppenstationierungsrecht"

    Übrigens: die Schweiz hat eine eigene Armee, die auch an UNO-Friedenseinsätzen teilnimmt.

    Gerd Eickelberg BWK 78

Schreiben Sie eine neue Information für das Vorhaben...
Schreiben Sie ein neues Argument gegen das Vorhaben...

abstimmen