Vorhaben

Sie sind hier in einem Mitwirkungsforum zu einem Vorhaben des krautreporter Zukunftswerkstatt

8. Richten wir einen Untersuchungsausschuss zu Hartz IV ein und streichen die Sanktionen
>Die Zahl der fehlerhaften #Asyl-Bescheide im #BAMF-Skandal sinkt also auf ganze 578. Im gleichen Jah...

>Die Zahl der fehlerhaften #Asyl-Bescheide im #BAMF-Skandal sinkt also auf ganze 578. Im gleichen Jahr nahmen Jobcenter 226.215 #HartzIV-Bescheide zurück, weitere 46.395 Bescheide wurden vor Gericht kassiert. Und zu welchem Problem gibt es jetzt nochmal den Untersuchungsausschuss?

>Christian Reinboth, bei Twitter

Uns ist das Maß völlig verrutscht. 230.000 Menschen haben allein 2017 nachweislich einen fehlerhaften Hartz-IV-Bescheid bekommen. Wie viele nie entdeckt haben, dass ihr Bescheid vielleicht nicht korrekt ist, kann niemand sagen. Aber diese Art von Behördenversagen und von Beamten-Willkür ist für uns längst zur Normalität geworden. Zeitgleich mit den Diskussionen über einen Untersuchungsausschuss für den BAMF-Skandal befasste sich der deutsche Bundestag übrigens auch mit zwei Anträgen der Oppositionsparteien Die Linke und Grüne. Beide fordern, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Diesen Vorschlag kann man aus guten Gründen für völlig abwegig halten; er wäre eine Abkehr von der Agenda 2010. Wobei es natürlich auch gute Gründe dafür gibt. Und falls den Talkshow-Redaktionen dazu kein zugespitzter Titel einfällt, hätte ich schon einmal einen Vorschlag: „Sollen wir 4,3 Millionen Hartz-IV-Empfängern wirklich das Leben ein bisschen einfacher machen?“

eingereicht am Di. 19. Juni 2018
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    Unsinn und Steuerverschwendung

    Eine umsetzbare E-Petition mit mehr als 200.000 Unterschriften reicht. Dazu müssen wirklich keine Steuergelder locker gemacht werden. Denn diese Steuergelder werden den nachkommenden Generationen fehlen.

    • moderation
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      Nein, es muss nicht immer erst mal Steuergeld ausgegeben werden. Formulieren Sie eine umsetzbare Petition, lassen Sie diese über change.org laufe...
    • public
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      "Ich kann eine klare Linie in der Argumentation nicht erkennen. Der Beitrag enthält zuviel Persönliches!" Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie darlege...
    • public
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      verstehe ich nicht: eine Petition dient dazu, den - meist politischen - Entscheidern klar zu machen, daß nicht nur ein konkretes und ernsthaftes An...
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