Vorhaben

Sie sind hier in einem Mitwirkungsforum zu einem Vorhaben des krautreporter Zukunftswerkstatt

4. Verändern WIR die Politik
Mal eine verrückte Idee für die Zukunft: Warum organisieren wir nicht eine Demokratie von unten, mit ...

Mal eine verrückte Idee für die Zukunft: Warum organisieren wir nicht eine Demokratie von unten, mit öffentlich abgehalten Sitzungen der Lokalparlamente, in denen sich jeder ganz nach seinen Fähigkeiten einbringen könnte? Regionalparlamente könnten die Entscheidungen der Lokalebene zusammentragen und gemeinsam Lösungsstrategien für anstehende größere Probleme erarbeiten. Bildungsfragen könnten zum Beispiel auf nationaler Ebene von Lehrenden und Erzieherinnen diskutiert werden. Eine Utopie? Vielleicht.

Aber immerhin ist sie besser als die dystopische postdemokratische Gesellschaft, deren Definition der amerikanische Soziologe Colin Crouch maßgeblich geprägt hat. Dort haben Wähler „eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen vorgibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten." Also: Beteiligt euch an Entscheidungen – oder fordert eure Beteiligung. Der dafür passende Paragraf steht schon im Grundgesetz, Artikel 20 Abs. 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.“

eingereicht am Di. 19. Juni 2018
Debatte
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  • Public
    Politik ist Sache aller Bürger dieses Volkes!

    Artikel 20 GG Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Also ist jede(r) Bürger Träger der Staatsgewalt. Artikel 38 GG: Die Bundestagsabgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. So steht´s geschrieben. Das Ergebnis wir sind alle mit dafür verantwortlich, das es gesellschaftlich so ist, wie es ist. Ich habe eine GrundGesetzManufaktur KmVh gegründet. Politik ist schließlich Handarbeit. Ich bin studierter Schlosser. Diese Manufaktur hat 80 Mio Mitglieder. Ca 60 Mio haben einen Personalausweis. Die Manufaktur hat 299 Teilmanufakturen. In diesen gibt es je einen Lesekreis Grundgesetz - politische Willensbildung des Volkes, eine politische Ratingagentur - zur Begleitung und Beurteilung der Arbeit der regionalen MdB und eine Therapieabteilung zur aktiven politischen Bewegung des Volkes - Weckruf. (Von der Sofa- zur Bewegungs-demokratie) Ziel ist in allen Bundestagswahlkreisen (BWK) stimmen sich Wähler/Bürger mit ihren regionalen MdB zu politischen Bundesthemen ab, begleiten deren Arbeit im Bundestag und bewerten deren Wirksamkeit zwischen den Wahlen. Zur Neuwahl wird dann öffentlich die Wiederwählbarkeit der regionalen MdB zur Diskussion gestellt. Gleichzeitig können so parteipolitisch unabhängige Bürgerkandidaten aufgebaut werden. Das Internet macht eine bundesweite Vernetzung möglich. Gerd Eickelberg BWK 78

  • Public
    Gibt es doch schon lange!!!!

    Öffentliche Gemeinderatssitzungen sind doch die Regel in jeder Gemeinde. Es fehlt allerdings an Ihrer ganz persönlichen Beteiligung, nicht wahr?

    Sie können ganz persönlich seit 1998 die Kommunalfinanzen bis ins kleinste Detail kontrollieren, überprüfen und im Bedarfsfall gegen angehen. Verdanken wir alle dem Europäischen Gerichtshof, der dank einer persönlichen Klage einer Einzelperson so entschieden hat. Das Urteil finden Sie im Volltext im Archiv des Europäischen Gerichtshofes.

    Und, selbstverständlich, können Sie ganz persönlich den Kommunalpolitikern vor Ort Aufträge erteilen. Dazu stehen Ihnen schon immer mehrere Möglichkeiten zur Verfügung:

    Persönliches Gespräch und bei Bedarf persönliche Verhandlungen.

    Leserbriefe in Ortszeitung, heute auch in digitalen Ausgaben, die entweder persönlich ins E-Mail-Postfach gesandt werden und / oder auf facebook abonniert werden können. Weiter haben immer mehr Gemeinden die Möglichkeit, digital mitdiskutieren zu können.

    Ob Sie sich persönlich dann mit Mitmenschen zu bestimmten Themen treffen und dort für Sie persönlich wichtige Themen er- und bearbeiten liegt ganz alleine in Ihrer persönlichen Entscheidung. Seit Mai 1949 gibt es keinen Hinderungsgrund, entsprechend aktiv zu werden. Und wo Sie sich persönlich dann mit ebenfalls an Politik Interessierten treffen ist auch Ihre ganz persönliche Entscheidung. Viele Gasthäuser haben Nebenräume. Diese können gemietet werden. Oft genug reicht der Verzehr als Miete aus.

    • moderation
      "Es fehlt allerdings an Ihrer ganz persönlichen Beteiligung, nicht wahr?" Nein! - Es ist tatsächlich nicht wahr! Rechtlich sind diese Behauptungen ...
    • moderation
      "Es fehlt an Belegen für den Erfolg der bestehenden Möglichkeiten." Belege für den Erfolg sind in den Archiven der Ortszeitungen, der Gerichte auf...
    • moderation
      "Es fehlt an Belegen für den Erfolg der bestehenden Möglichkeiten." Wollte ich Belege hier nennen, würde der Platz nicht ausreichen. Zudem käme ic...
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  • Public
    Gute idee - aber praxisfremd

    Immer dasselbe: frische junge Parteien, engagierte Mitglieder und unsere demokratischen Spielregeln, die für fast alles offen sind: im Ergebnis kommen plötzlich Kräfte hervor, die wir eigentlich gar nicht wollen. Aber die Wahlmüdigkeit der Mehrheit gibt den kleinen Parteien ihre Chance.

    Wir brauchen keine Demokratie von unten, das ist auch völlig praxisfremd. Der Artikel 20 GG ( ... alle Macht geht vom Volke aus ...) ist richtig, aber nur idealistisch. In der Praxis müssen täglich Entscheidungen getroffen werden, oftmals auch sehr schnell; will man erst das Volk befragen, würde sich jede Entscheidung über Monate hinziehen. Das wäre schädlich und würde alles ausbremsen.

    Wir wählen unsere Vertreter aus unserer Mitte, wir beauftragen und ermächtigen sie, das Land zu führen. Und weil es so viel zu tun gibt, setzen sie "Diener" (lateinisch: Minister = Diener) und die wiederum Behörden und Ämter ein, in denen die Beamten sitzen, also alles von uns Beauftragte.

    Bei solch einem riesigen Verwaltungsapparat wäre Demokratie von unten nur kontraproduktiv, der 'Apparat' wäre ja noch größer... Und das wegen ein, zwei unwillkommener Parteien?

    Wir brauchen mündige Bürger, die nicht immer sagen, daß ihnen die Politik egal ist, daß sie zwar gute Arbeit und Einkommen, aber keine Zeit haben, daß es ihnen genügt, zum Feierabend von den Kindern fröhlich empfangen zu werden, daß sie doch in Ruhe und Sicherheit leben.

    Damit diese schönen Dinge erhalten bleiben, muß von Zeit zu Zeit demokratisch gewählt werden. Und damit die Wahlentscheidung einen Wert hat, also nicht nur eine oberflächliche 'Pflichtübung' oder gar nur 'Denkzettel'-Wahl ist, muß man sich auch politisch informieren, das gehört dazu; das ist nicht schwer, das können ALLE tun, das wäre auch Demokratie von unten.

    Und dann weiß man genau, warum man genau diese oder jene Partei gewählt hat. Und dann kommen AfD & Co. wesentlich schlechter weg als jetzt. Und das tut allen gut.

    • public
      Vielen Dank für Ihre Kritik, aber wir stoßen in dasselbe Horn. Natürlich muß es Elemente von unten geben. Z.B. die Möglichkeit, eine Petition vorzu...
    • public
      Dem Kommentator ist zu empfehlen, neben dem Inhalt des Grundgesetzes auch die Inhalte der Parteiprogramme seit 1949 und der Koalitionsvereinbarunge...

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